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Das Kontaktportal für Kind und Elternteil

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Verein Vaterverbot Schweiz
Marcel Enzler

8424 Embrach
-nachfolgend Anbieter -

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der durch den Anbieter betriebenen
Plattform www.vermissedich.ch. Auf dieser Plattform können registrierte Nutzer
Daten online hinterlegen und abfragen.
(2) Für die Nutzung der Website ist eine vorherige kostenfreie Registrierung durch
den Nutzer notwendig. Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des
Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit
Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des
Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der
Kunden zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Nutzer die Änderungs-Ankündigung
unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist
ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der
in der Änderungs- Ankündigung gesetzten Frist widerspricht. Widerspricht der Nutzer
der Änderung nicht innerhalb der vom Anbieter im Änderungsschreiben gesetzten
Frist, gilt die Änderung als genehmigt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines
Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des
Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem
Mitglied und dem Anbieter zustande.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der
Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird
der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten. Ein Konkurrenzschutz gleich
welcher Art wird nicht gewährt.
(4) Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne
deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten
durch einen Nutzer.
(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt
angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied
unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.
3. Mitgliedskonto/ Benutzername
(1) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten
vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds
bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen
und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter
wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich
nachgehen.
(2) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem
Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der
Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein
Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten
Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das
Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden
Parteien jederzeit per E-Mail an den Anbieter gekündigt werden.
(2) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten
unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei
schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen § 5 der Nutzungsbedingungen.

§ 5 Verbotene Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger
Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte postet, deren
Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter
beeinträchtigt.
(2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht
abschließend ist:
• unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen, Drohungen
• Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher
Organisationen
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte,
Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacksund
Gebrauchsmuster) verletzen
• Inhalte, die personenbezogene Date Dritter (vollständiger Name, Adresse,
Telefonnummern usw.) enthalten
• Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen
• Inhalte, die fremde Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern,
Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

(3) Das Einstellen von Werbemedien - gleich in welchem Format - ist nur nach
ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

§ 6 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung
rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
(2) Der Nutzer erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses
vertraulich zu behandeln. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich darüber
informieren, falls er erfährt, dass seine Account-Daten durch unbefugte Dritte
missbraucht werden.
(3) Der Anbieter kann den Account des Nutzers bei begründeten Anhaltspunkten für
einen Missbrauch sperren.

§ 7 Einstellen von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Texte, Bilder, Videos
usw.) eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der
Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden
Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Recht am eigenen Bild von
dargestellten Personen nicht verletzt wird.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und
räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht
für die Nutzung auf den Internetseiten des Anbieters ein.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um
ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter
behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen
Gründen zu kürzen. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der
Bearbeitung ausdrücklich zu.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit,
Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten
Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des
Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu
eigen.
(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter
nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen
Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte
Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den
rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von
Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die
rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter
nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den
Zugang zu sperren.
(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der
Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie
geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu
unterbinden.

§ 9 Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern

(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des
Anbieters entgegen § 5 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung
rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß
gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte
verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete
Maßnahmen zu sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese
Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten
Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den
Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es
ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt
hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der
Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen
Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

§ 10 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte
gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend
machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung
erforderlichen Informationen.
(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen
Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme
durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die
Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung
auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 11 Datenschutz

Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und
entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer
Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt unter Vorbehalt nicht. Freigeschaltete Meldungen werden zu bestimmten Zeit zu einem Buch ausgedruckt. Im Rahmen dieser Aktion, werden Buch/Bücher erstellt welche die Meldungen von VermisseDich beinhalten. Diese werden ggf. an Behörden zur Ansicht weitergeleitet. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht, Schlussbestimmung

(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem schweizerischen Recht.
(2) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder
wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

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